SPD Gemeinde Elmstein

23.08.2019 in Kommunales

Erich Pojtinger zum Beigeordneten der VG Lambrecht gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung am 22.8.2019 der Verbandsgemeinde Lambrecht wurden die Ratsmitglieder durch Verbandsgemeindebürgermeister Kirr per Handschlag verpflichtet. Bei der anschließenden Wahl Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, wurde zuerst Sybille Höchel, CDU, von Rene Verdaasdonk vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl zur 1. Beigeordneten, schlug Ralf Kretner, CDU, Erich Pojtinger als Beigeordneten vor. Mit 17 Ja, 6 Nein und einer Enthaltung wurde Pojtinger zum Beigeordneten der VG Lambrecht gewählt. Ein gutes Zeichen das die Koalition aus SPD und CDU auf sicheren Füßen steht. Nach der Amtsübergabe an die beiden neuen Beigeordneten wurden die scheidenden Beigeordneten Hans Werner Rey und Hans Seiberth mit stehendem Applaus verabschiedet. Pojtinger will mit allen Ratsmitgliedern konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

05.03.2018 in Kommunales

Ausbau Dorfstraße Iggelbach : Eine Millionen Euro für knapp 500 m

Gemeinderat beschließt Auftragsvergabe zum Vollausbau der Dorfstraße gegen die Stimmen der SPD.
Mit einer eindrucksvollen Rede wandte sich der Fraktionssprecher der SPD, Rene Verdaasdonk gegen die Auftragsvergabe zum jetzigen Stand.

Die Gesamtkosten von über einer Millionen Euro, wenn der notwendige Ausbau der Zuwegungen hinzugerechnet wird, sind weder für den Gemeindehaushalt, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu tragen.

Der voreilig beantragte Investionsstocks lies für weitere sinnvolle Alternativen keinen Raum. Man muß dem Ingenieursbüro, das über den Zustand der Straße berichtete Glauben schenken. Ist es nun jedoch zu spät?

Selbst nach Abzug der von den Werken zutragenden Kosten verbleiben über 800.000 Euro, die von der Gemeinde und den Bürgern zu tragen sind. Dies ist eine Verdopplung der Kosten, die  bei der Anwohnerbefragung (wohl wieder besseres Wissen) verkündet wurden.

Die Anwohner hatten deutlich den Wunsch nach einem Asphalt Belag geäußert. Dieser Wunsch wurde durch den Gemeinderat – mit den Mehrheiten der Fraktionen von CDU und SWG -  einfach ignoriert. Im Laufe des Prozesses werde weder links noch rechts geschaut, was eventuell noch machbar wäre. Der Eindruck der entstand ist, daß das Endergebnis  von Anfang an fest stand. Dieses sture geradeaus gehen führt dann zu einer gezwungenen Entscheidung, die immer falsch ist. Hier wäre auch vor allem für die SWG die Chance entstanden, Rückgrat zu zeigen, den Bürgern zu beweisen das man einen Arsch in der Hose hat und nicht nur große Sprüche macht.

Der einzige Lichtblick für unsere Anwohner: Derzeit entscheidet der Bundesfinanzhof darüber (Az.:VI R 50/17) ob die Ausbaukosten als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Die Kosten sind aufzuschlüsseln nach Material und Stundenlohn, anstatt lediglich eine Gesamtrechnung zu stellen. Sollte das Finanzamt eine fiskalische Verrechnung der Arbeitskosten des Ausbaus nicht akzeptieren, sollten die Anwohner wissen, dass ein Einspruch eingelegt werden muss, mit ein Verweis auf dieses Verfahren. Für Gewerbetreibende sind die Ausbaukosten als Betriebskosten an zu rechnen.

Aus unserer Sicht gibt es ausreichend Gründe die Vergabe aus zu setzen und sich die Zeit nehmen, nach zu holen was bis jetzt versäumt wurde. Eine gründliches Eruieren aller Alternativen.

Leider wurde der Antrag der SPD mit den Stimmenmehrheiten von SWG und CDU abgelehnt, und der Vergabe zugestimmt.

Nach Angaben der Verwaltung ist mit den Baumaßnahmen im April oder Mai zu rechnen. Diese werden bis zum Winter andauern.

17.03.2017 in Kommunales

Erich Pojtinger neuer Gemeindeverbandsvorsitzender

Bei der Gemeindeverbandssitzung am 16.3.2017 in Lambrecht waren von 40 geladenen Delegierten 33 Genossinnen und genossen der Einladung gefolgt. Die größte Anzahl mit 13 Delegierten stellte der OV Elmstein.

Der 1. Top gehörte unserer Bundestagskandidatin Isabel Mackensen. Isabel berichtete wie ihr Wahlkampf laufen soll, erzählte das sie bei der Bundesveranstaltung einen guten 11. Platz auf der Liste bekommt und bat um Unterstützung.

In seiner letzten Rede als Vorsitzender des Gemeindeverbands sprach Hans Seiberth die mißliche Finanzlage der VG Lambrecht ebenso an, wie auch die beabsichtigte Schließung der Grundschule Esthal durch das Land. Auch erklärte er seinen Rückzug vom 1. Vorsitzenden. Die Berichte des Hauptkassierers Björn Ulrich zeigten auf, das ein positiver Kassenstand vorherrscht. Die Entlastung der Vorstandschaft fiel dementsprechend einstimmig aus. Bei den folgenden Neuwahlen schlug Seiberth Pojtinger Erich als künftigen 1. Vorsitzenden vor. Pojtinger wurde bei der Abstimmung mit 28 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen gewählt. Die 2 gleichberechtigten 2. Vorstände sind vom OV Lambrecht Martina Wode-Buser und Jens Fadenholz. Als neuer Schriftführer fungiert Maximilian Henrich. Kassierer ist weiterhin Björn Ulrich. Die Revisoren sind Stefan Lendle und Hans Seiberth.

Als neuer Vorsitzender bedankte sich Pojtinger bei allen Anwesenden für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Pojtinger bedankte sich bei Isabel für ihr Kommen und überreichte eine Flasche Riesling Sekt. Ebenfalls sprach er ein herzliches Dankeschön an Sabine Stöckel aus. Sabine war mehrere Jahre Schriftführerin und wurde mit einer Flasche Sekt und einem Strauß Blumen verabschiedet.

Hans Seiberth war 22 Jahre Gemeindeverbandsvorsitzender. In dieser Zeit war er maßgeblich an vielen politischen Entscheidungen beteiligt und versuchte immer das beste für die VG Lambrecht zu erreichen. Als Dankeschön bekam Hans einen Gutschein für die Bürgerstube und einen Strauß Blumen. Von der Versammlung wurde Hans mit stehendem Applaus verabschiedet.

Anschließend beendete Pojtinger die Sitzung mit der Aufforderung unsere Kandidatin Isabel nach besten Kräften zu unterstützen und den positiven Wind durch Schulz Martin zu nutzen.

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31.03.2014 in Kommunales

Rede zum Haushalt 2014

Am 20.3.2014 sollte der Doppelhaushalt der Gemeinde Elmstein beschlossen werden. Zum öffentlichen Tagesordnungspunkt "Haushalt 2014" äußerte Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk folgende Meinung der SPD Fraktion Elmstein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte beginnen mit 2 Zitaten aus  Erklärungen der SPD aus der abgelaufene Legislaturperiode:

Zitat aus unserer Haushaltsrede 2010:

„Wir sollten  nicht einfach aufgeben, sondern in Elmstein auch im Kleinen, nicht nachlassen nach mehr Effizienz auf der  Ausgabenseite zu suchen und eine Optimierung des Haushaltes anzustreben. Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren einsetzen für eine Optimierung der Haushalte.“

Zitat aus unserer Begründung  unserer Entscheidung zur Zukunft der Kindertagesstätten in Elmstein  2012:

Uns Gemeinderäten wird abgefordert eine Entscheidung zum Ausbau des kommunalen  Kindergartens zu treffen. Es liegen für den Ausbau in Elmstein noch nicht einmal Pläne oder Kostenschätzungen vor, geschweige denn Angebote, obwohl wir bereits vor Monaten darauf gedrängt haben, diese Zahlen vorzubereiten. Oder anders ausgedrückt: Wir sollen eine Entscheidung treffen, ohne zu wissen was es kostet. Dies lässt eine Zusage über Kosteneinsparungen befremdlich erscheinen.

Im Haushaltsplan 2014-2015 wird nun folgendes Ersichtlich:

1.Thema: Umbau des kommunalen Kindergartens:

Die Entscheidung über einen Vollausbau des kommunalen Kindergartens steht bevor. Im Haushalt sind für 2014 166 Teur als Investition aufgeführt. Davon sollen 145 Teur von Kreis und Land bezuschusst werden,  die Gemeinde Elmstein würde demnach 21 Teur tragen. Im Jahr 2013 sind bereits 30.000,- investiert worden.

Somit werden sich die Gesamtausgaben auf  196.600,- € summieren und die Fördergelder auf 145.600,-. Die Gemeinde würde somit auf 51.000,- € sitzen bleiben.

 Im Protokoll der Gemeinderatssitzung ist festgehalten dass ein 3-gruppiger Ausbau auf 160.000,- € geschätzt wird und der Gemeindeanteil auf 10.000,- €.

Dieser jetzt vorgelegte  Haushalt zeigt also eine Differenz beim Gemeindeanteil für den Kindergartenausbau von 41.000,-€

In der Rheinpfalz vom 18. Februar stand zu lesen, dass laut Herrn Weber von der VG  dieser Umbau keine 196. Teur kosten würde, sondern mittlerweile 254 Teur veranschlagt werden.

Diese Summe würde jetzt aber  vollständig von Kreis und Land getragen werden!

Auf den ersten Blick, so scheint es, stehen ausreichend Fördergelder zur Verfügung.

Der aufmerksame Betrachter  stellt sich die Frage, wo diese Fördergelder so plötzlich herkommen. Vor einem  Jahr war es nicht möglich den Kindergarten in Iggelbach zu erhalten.

Die Begründung lautete, dass dann nicht ausreichende Fördergelder zur Verfügung stehen würden, für einen Vollausbau des kommunalen Kindergartens in Elmstein. Im Protokoll von der Gemeinderatssitzung vom 11.4. 2013 ist aufgeführt, dass, ohne Schließung von Iggelbach maximal 107.000,- € gefördert werden. Mit Schließung von Iggelbach kämen da 55.000,-€ dazu.

Wie bekannt ist durch Gründung eines Fördervereins die Schließung von der KiTa in Iggelbach verhindert worden.

Jetzt erfahren wir, soll der Kreis sich anders entschieden haben und es stehen entweder  145 TEur oder 254 TEur Fördergelder zur Verfügung, obwohl die Förderrichtlinie für KiTa  seit 2012 unverändert ist.

Wir haben in der Vergangenheit schon sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die uns vorgelegte Informationen irreführend sind.

Diese Vorgehensweise geht jetzt einfach weiter.

Vor einem Jahr hieß es, in den jetzigen Räumlichkeiten können 2 Gruppen untergebracht werden.

Laut Bürgermeister Kratz, ist das jetzt nicht mehr möglich. Die Verbandsgemeinde  geht jedoch davon aus, dass dies  möglich ist.

Müssen jetzt 196 Teur investiert werden oder 254 Teur?

Welche Informationen jetzt stimmen, bleibt uns Gemeinderäten offenbar selbst überlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Kaffeesatzlesen und nicht Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Zusatzkosten, die unweigerlich entstehen sind hier nicht aufgenommen:

• Wasserleitung? Ist diese noch Zeitgemäß und kann diese den neuen Anforderungen bezüglich Legionellenprüfung standhalten?

• Wo bleibt der Ratssaal? Was wird eine möglicher Umzug und/oder Umbau kosten?
• Wo bleiben die Vereine, die bis jetzt den Filmsaal benutzen?
• Inwiefern ist der notwendige Ausbau des Außengeländes mit einkalkuliert und bleibt dabei der Schulhof groß genug für z.B. Verkehrsunterricht?
• Wie sind die Kosten für Spielgeräte und Inventar kalkuliert?
• Wenn die jetzigen Sanitärräume kindgerecht umgebaut werden, wo entsteht Ersatz für die Erwachsenen und sind die Kosten mit einkalkuliert?
• Usw.

2.Thema: Kostenrechnung  kommunaler Kindergarten:

In dem Haushalt, die dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, ist ersichtlich, dass die Kosten für den kommunalen Kindergarten  mit 138 Teur zunehmen würden. Davon sollen 102 Teur von Kreis und Land übernommen werden. Die Kostenzunahme für die Gemeinde liegt also bei 36 Teur. Wir sparen an Zuschüssen für die  evangelische KiTa 16 Teur, haben aber  somit rein Netto 20 Teur mehr Kosten zu tragen. Auf unsere dringende Nachfrage, wurde bestätigt, dass diese Zahlen so stimmen.

Jetzt stimmen diese Zahlen dann doch nicht! Die fehlende 20 Teur sind wieder da. Sollte jemand sich, wie wir das getan haben, die Mühe nehmen um zu schauen, wo diese herkommen, wird er feststellen, dass dieses Defizit beim Kreis entsteht.

Bei der Vorbereitung für den Haushalt werden Termine vom Bürgermeister so kurzfristig angesetzt, dass für berufstätige kein oder kaum Zeit bleibt die Teilnahme zu regeln. Unter diesem zeitlichen Zwang legt unser Bürgermeister uns dann einen fehlerhaften Haushalt vor, ohne dies selber gemerkt zu haben.

Überraschenderweise scheint es aber laut Haushalt möglich 2 Gruppen zu betreiben mit der gleichen Sachkosten wie bisher für eine Gruppe.

Mit Verschleierung und Halbwahrheiten soll hier Haushaltspolitik gemacht werden.

3.Thema: Dorfmoderation Dirt-Bike Bahn in Iggelbach

Anfang 2012 wurde die Dorfmoderation abgeschlossen mit u.A. einem Vorschlage für einen naturnahen Spielplatz in Elmstein und eine Dirt-Bike Bahn in Iggelbach. Wir haben uns für diese Ideen  engagiert, um einerseits Zusagen  für finanzielle Unterstützungen zu generieren und andererseits wurde die Werbetrommel gerührt um ehrenamtliche Helfer zu motivieren.

Die Planungskosten sind seit Frühjahr 2012 bekannt und ein Angebot von einem Planer lag vor. Wir hatten gebeten die Angelegenheit, als Tagesordnungspunkt auf die Agenda der  Gemeinderatssitzung zu nehmen. Dies ist weder zur Sitzung  vom 11. 4. 2013, noch zur Sitzung vom 15.5. 2013 geschehen. Die Planung der beiden Vorschläge aus der Dorfmoderation könnte längst abgeschlossen sein und wir hätten  sowohl die Spendenzusage,  als auch die zugesagten Helfer, mobilisieren können.

Jetzt, ein Jahr später, werden Erstaunlicherweise  im Haushalt 5000,- € freigemacht für die Dirt-Bike Bahn. Unsere Bemühungen um Spenden sind damit hinfällig. Außerdem wirft eine solche Vorgehensweise  die Frage auf, ob die Hilfsbereitschaft noch die gleiche sein wird.

Es steht zu vermuten, dass unser Bürgermeister es bevorzugt, finanzielle Mittel der Gemeinde zu verausgaben – die wir eigentlich gar nicht haben- anstatt Hilfe und Unterstützung von Seiten der SPD in Anspruch zu nehmen.

Zum Schluss möchte ich nochmal zurückkommen auf die  Zitate am Anfang meiner Ausführungen.

Wenn es um das sparen geht, stehen wir alleine.

Außer einzelnen hohlen Phrasen und Bemerkungen in öffentlichen Sitzungen von  Seiten einzelner Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen, stellen wir ansonsten keine Bemühungen fest, die Gemeinde Elmstein zukunftsfähig zu gestalten.

Für sinnloses Geldausgeben scheint  eine Mehrheit im Rat gefunden zu werden, ohne und gegen die SPD Gemeinderäte. Wir gehen davon aus, dass dies auch für diesen Haushalt gilt.

Wir können und werden diesem Haushalt so nicht zustimmen. 

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