Nachrichten zum Thema Landespolitik

14.10.2016 in Landespolitik

Lewentz/ Bätzing-Lichtenthäler: Notärztliche Versorgung stärken

 

„Die Sicherstellung einer guten notärztlichen Versorgung der Bevölkerung hat für die Landesregierung höchste Priorität. Deshalb wird die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das besonders im ländlichen Raum bewährte Modell der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis auch weiterhin praktiziert werden kann“, betonten die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Innenminister Roger Lewentz.

Anlässlich einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. August 2016 ist bezüglich der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis die Verunsicherung gewachsen. Während die Deutsche Rentenversicherung solche Notarzttätigkeiten regelmäßig als abhängige Beschäftigungsverhältnisse einstuft, ist die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hierzu uneinheitlich. 

Anders als von vielen Beteiligten erhofft, hat das Bundessozialgericht am 1. August 2016 keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die eingelegte Beschwerde lediglich als unzulässig zurückgewiesen. Die Betroffenen rechnen nun damit, dass sie als Beschäftigte und als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer betrachtet werden. Sie befürchten, dass mit einer Änderung ihres Status auch die hohe Flexibilität verloren geht, die die bisherigen Honorararztmodelle ausgezeichnet hat. Außerdem können für zurückliegende Zeiträume Beitragsnachforderungen der Sozialversicherung entstehen.
Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen, einen Entschließungsantrag für den Bundesrat vorzubereiten. In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine Änderung im Bundesrecht zu entwickeln und voranzutreiben, der geeignet ist, die bestehenden Modelle notärztlich tätiger Honorarärzte zu erhalten und damit die Situation in der notärztlichen Versorgung zu sichern. Die Lösung könnte sich am Ergebnis einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2016 in Österreich orientieren, welche die notärztliche Tätigkeit auf Honorarbasis dort weiterhin ermöglicht. 

„Um die Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu besprechen, werden wir kurzfristig die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und den Landkreistag als Vertreter der zuständigen Behörden für den Rettungsdienst zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Dabei sollen auch weitere Themen rund um die notärztliche Versorgung besprochen werden“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und Minister Lewentz.

Der SPD-Ortsverein unterstützt alle Anstrengungen der Landesregierung, die zu einer Verbesserung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Bereichen führen können. Der SPD Ortsverein hatte dies bereits bei dem damaligen Minister Alexander Schweitzer eingefordert. Vorsitzender Pojtinger: Es ist gut, dass unserem Wunsch jetzt gefolgt wird und die notärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden soll.

14.03.2016 in Landespolitik

Gratulation Giorgina

 
Giorgina Kazungu Hass

Der SPD OV Elmstein gratuliert die liebe Giorgina zu deinem Erfolg bei der LTW 2016 und dem Einzug in den Landtag. Wir sind froh mit dir eine kompetente Ansprechpartnerin zu haben.

Die Wahlkampampagne hat gezeigt, nur Zusammen sind wir stark. In diesem Sinne bedanken wir uns auch bei allen Helferinnen und Helfern die diesen tollen Erfolg mit dir Zusammen möglich machten.

 

 

07.02.2016 in Landespolitik

Meine Stimme für Vernunft

 

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden

Meine Stimme für Vernunft

Wir brauchen mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Doch es gibt eine politische Kraft in Deutschland, die das offensichtlich anders sieht: die AfD. Sie schürt Ängste und gießt dort Öl ins Feuer, wo Verunsicherung aufflammt.

AfD-Parteichefin Frauke Petry zündelt tatkräftig mit. Sie forderte zuletzt von der Polizei, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen mit allen Mitteln zu verhindern – dafür notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Wieder Schießbefehl an der deutschen Grenze? Das ist die AfD: 

  • Menschenverachtend. Frage auf Facebook: Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern? Antwort der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch: „Ja.“
  • Rechte Propaganda. Björn Höcke, AfD Thüringen, einst Geschichtslehrer: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa. 1000 Jahre Deutschland.“ Er weiß ganz genau, wer da vor ihm stramm steht.
  • Anti-demokratisch. Björn André Poggenburg, AfD Sachsen-Anhalt: „Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich verkommen ist diese rot-grüne Gefolgschaft?“
  • Militaristisch. Alexander Gauland, AfD Brandenburg: „Nicht durch Reden […] werden die großen Fragen der Zeit entschieden […], sondern durch Eisen und Blut.“

Die AfD ist gegen.... Minderheiten, freie Presse, demokratische Parteien, Homosexuelle, gegen Gleichstellung von Frauen und Männern u.v.m. Sie will in Schulen Menschen mit Behinderung ausgrenzen, den Mindestlohn abschaffen und die Energiewende stoppen.

Mehr Zusammenhalt – gegen Ausgrenzung und Hetze. Keine Stimme den Rechtspopulisten. Jetzt mitmachen: stimmefuervernunft.de

20.07.2015 in Landespolitik

Treffen der A- und B-KandidaTinnen

 

Am 18.7.2015 waren alle A- und B-Kandidatinnen nach Bodenheim eingeladen.  MDL Lewentz begrüßte die Angereisten und dankte für das Erscheinen. Bei diesem Treffen wurde über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen und insbesondere zu den Themen KandidatInnenmaterial, Großflächen, Druckportal und KandidatInnen-Fotoshooting informiert. 

Die Vorgehensweise zur LTW 2016 wurde von Alexander Schweitzer näher erläutert. Der Hauptslogan heißt "Unser Land von Morgen" und gliedert sich in 5 Themenbereiche

  1. Das Bildungsland
  2. Das Familienland
  3. Das Gemeinschaftsland
  4. Das Wirtschaftsland
  5. Das Zukunftsland

Malu Dreyer informierte in Ihrer Rede über Ihre Besuche vor Ort und zeigte sich einmal mehr sehr Bürgernah. "Sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und zugleich solidarisch und weltoffen - das ist Rheinlandpfalz." 

Die A-Kandidatin Giorgina Kazunga-Hass mit Malu Dreyer und B-Kandidat Erich Pojtinger

26.03.2015 in Landespolitik

Giorgina Kazunga-Haß und Erich Pojtinger als Kandidaten gewählt.

 
B-Kandidat und A-Kandidatin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam den Wahlkreis 42 für die SPD gewinnen

Die Vertreterkonferenz der SPD für die Aufstellung von Kandidaten für die LTW 2016 für den Wahlbezirk 42 Neustadt-Haßloch- VG Lambrecht entwickelte sich zu einer spannenden Veranstaltung.

Gleich mehrere Überraschungen gab es dann bei der Delegiertenkonferenz am 25.3.2015 im Restaurant Böbig.  Nicht der favorisierte Claus Schick (46) wird für die SPD bei der Landstagswahl als Direktkandidat antreten, sondern Giorgina Kazunga-Haß (37). Die Haßlocherin wurde von den Delegierten mit 24:20-Stimmen gewählt.

Vorrausgegangen waren Vorstellungsreden der beiden und jeweils eine Unterstützungsrede.

Kazunga-Haß stellte ihre Vorstellungen für eine positive Entwicklung des Wahlkreises dar und verwies auf ihre engen Kontakte aus ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende. Claus Schick verwies auf seine bisherigen positiven Erfahrungen als Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf, die er für den Wahlkreis in die Landespolitik einbringen wolle.

Beate Gabrisch die für Giorgina sprach, machte deutlich, das die Chance auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste für eine Frau besser sei und damit die Chance, wieder einen Vertreter im Mainzer Parlament zu haben, deutlich größer sei.

Pascal Bender, der Neustadter SPD-Vorsitzende, betonte in seiner Unterstützungsrede, dass er keinen Zweifel daran habe, dass Claus Schick in der Lage sei, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

Bei der anschließenden Wahl zum B-Kandidaten trat Claus Schick gegen Erich Pojtinger an.

Diese Wahl konnte der Iggelbacher für sich entscheiden. Mit 23:20-Stimmen – bei einer Enthaltung wurde der 54 jährige Pojtinger gewählt.

Zuvor nahm auch er die Chance wahr seine Ziele vorzustellen.

Seine Themen, bei denen er erheblichen Verbesserungsbedarf sieht, sind die demografische Entwicklung und die finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Gesunde Infrastruktur, Erhalt von Kindertagesstätten, Verbesserung des ÖPNV und der ärztlichen Versorgung sind dabei seine Hauptanliegen.

Politik für unsere Bürger und Ihre Bedürfnisse ist das Gebot, resümierte Pojtinger.

Tragfähige Lösungen müssen erarbeitet werden.

Ein Schuldenschnitt wäre ein denkbarer Lösungsansatz.

Nach dem Wahlergebnis war Erich Pojtinger doch sehr überrascht und glücklich.  „Damit hätte ich nach diesem Verlauf der Versammlung nicht gerechnet“, sagte Pojtinger.

Nur gemeinsam kann es gelingen den Wahlkreis für die SPD zu gewinnen. Nur gemeinsam können die Probleme für Neustadt, Haßloch und die Talgemeinden einer Lösung zugeführt werden. Ich werde Giorgina nach besten Kräften unterstützen, diesen Wahlkreis zu gewinnen.

Die Zukunft gerecht gestalten.

Mit uns! SPD Neustadt-Haßloch-VG Lambrecht.

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