19.12.2014 in Fraktion

SPD gegen überdimensionierten Ausbau der Kindertagesstätte "Zwergenland"

 

Gemeinderatssitzung 10.12.2014, 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der TOP Ausbau der Kindertagesstätte "Zwergenland" in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

Fraktionssprecher Verdaasdonk sagte dazu folgendes:

Im Mai 2013 hatte der Gemeinderat entschieden, dass es nicht möglich sei die Sachkosten der protestantischen Kindergärten in Elmstein und Iggelbach zu übernehmen. Da die Kirchengemeinde die Kosten nicht selbst weiter tragen konnte, war durch den Gemeinderatsbeschluss die Schließung der beiden Einrichtungen besiegelt. Damit einhergehend auch die Entscheidung getroffen den kommunalen Kindergarten zu erweitern.

Dass der Kindergarten Spatzennest in Iggelbach dennoch erhalten werden konnte, ist dem hohen ehrenamtlichen Engagement der Eltern und der Mitglieder des Fördervereins zu verdanken.

Die heute im Gemeinderat vorgelegte Planung zu einem drei-gruppigen  Ausbau des kommunalen Kindergartens in Elmstein hat mit den 2013 getroffenen Entscheidungen nur noch wenig zu tun.

Schauen wir mal auf die Argumente aus 2013 an:

Geplante Kosten waren damals mit 165.000 € veranschlagt worden. Für die Gemeinde wäre ein Kostenanteil von 7000.-€ zu tragen gewesen. Die notwendige Verlegung des Ratssaals sollte kostenneutral erfolgen.

Und heute?

Die Kostenkalkulation ist auf 259.000.-€ gestiegen, der Anteil der Gemeinde auf stolze 38.000.-€,

Dazu kommen für die Gemeinde noch die Kosten der Verlegung des Ratssaales Höhe von 3000.-€ -ungerechnet sind dabei die Arbeitslohnkosten der Gemeindearbeiter.

 Die SPD hatte bereits zu Anfang klar gemacht, dass auch eine Verlegung der Toiletten notwendig werden würde, dies bewahrheitet sich nun.

Öffentliche Baumaßnahmen werden leider selten im veranschlagten Kostenrahmen durchgeführt. Weitere Kostensteigerungen gehen zu Lasten der Gemeinde.

2013 war eine schnell notwendige Entscheidung der Gemeinde damit begründet worden, dass die Finanzierungsregelungen des Landes sich ändern würden. Man müsse schnell handeln um nicht Landesmittel in Frage zu stellen.

Mittlerweile gibt es eine Nachfolgeregelung des Landes  und unnötiger Zeitdruck ist nicht mehr notwendig.

Geordnete Planungen gemessen an der demografischen Entwicklung sind unabdingbar um nicht öffentliche Gelder –die gar nicht vorhanden sind- zu verschwenden.

Einen Ausbau auf drei Gruppen würde nur notwendig sein, wenn auch genügend Kinder für diese drei Gruppen vorhanden sind.

Dies ist jedoch nicht erkennbar.

Von daher würde sich ein solch überdimensionierter Ausbau heute  geradezu verbieten.

Sollte in ferner Zukunft ein weiterer Ausbau notwendig werden, sollte dies zu diesem Zeitpunkt unter den dann geltenden Regelungen erfolgen.

Eine Kindertagesstätte mit zwei Gruppen ist für die derzeitigen Rahmenbedingungen vollkommend ausreichend.

2013 war ausgeführt worden, dass größere Kindertagesstätten ein besseres pädagogisches Konzept ermöglichen würden, außerdem könnten die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern besser angepasst werden.

Ein Jahr nach Zusammenführung der beiden Gruppen des protestantischen  und des kommunalen Kindergartens  unter einem Dach,  ist eine solche Verbesserung leider immer noch nicht festzustellen. Es ist nicht einmal die Zusammenführung der beiden existierenden Gruppen vollzogen worden.

Die SPD möchte nicht, dass die Gemeinde Elmstein im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt wird, als beispiellose Verschwender von Steuergeldern.

Daher wenden wir uns gegen einen dreigruppigen Ausbau.

30.09.2013 in Fraktion

Einladung Gemeinderatsitzung

 

Die Einladung für eine Gemeinderatssitzung in Elmstein wirkt ähnlich wie Durchfall. Der Druck kommt völlig unerwartet. Sobald man diesen Druck verspürt, muss es schnell gehen um größere Schäden zu vermeiden. Der Durchfall wird durch unsichtbare Bakterien verursacht, von dem Betroffenen völlig unverschuldet. Anders bei der Gemeinderatssitzung. Hier wird der Druck durch die unorganisierte Handlungsweise des Bürgermeisters verursacht.

Wir müssen feststellen, dass im nicht öffentlichen Teil und in der anschließende Haupt-und Finanzausschusssitzung zwei bereits getroffene Eilentscheidungen bestätigen werden müssen.  Dies ist eine chaotische und völlig orientierungslose Vorgehensweise von Seiten des Bürgermeisters.

Wir müssen wieder einmal unter Druck Entscheidungen treffen, die man mit der notwendigen Vorbereitung auch anders hätte treffen können.

Wir haben bereits mehrmals darum gebeten einen jährlichen Sitzungsplan vorzulegen, z.B. im 2-Monatsrithmus. Wenn zu einem geplanten Termin nichts anliegt, kann man diesen absagen.

Wenn es jedoch Beratungs- und Beschlussbedarf gibt, weiß jeder, wann es besprochen wird. Man kann sich entsprechend beraten, man kann sich, was besonders wichtig ist,  eine Meinung bilden und eine fundierte Entscheidung treffen.

Diesen Wunsch wiederholen wir hiermit nochmal.

Bei den immer wieder auftretenden Eilterminen, ist eine gediegene Vorbereitung nicht möglich. Es führt zu unnötigen Diskussionen und lässt kaum Raum für die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. Kreative  Ideen gehen vollkommen unter.

Apropos, Zeit! Damit wir wenigstens für diese Sitzung, (26.9.2013) die Unterlagen übers Wochenende studieren und uns vorab noch beraten konnten, habe ich mit Thomas Kratz gewettet, dass er es nicht schafft, die Unterlagen noch vor dem Wochenende bereit zustellen.

Diese Wette habe ich verloren, aber es war es mir Wert.

Thomas, es würde mich freuen, wenn dies zukünftig auch ohne Wette gelingen könnte.

Rene Verdaasdonk sowie alle Gemeinderäte

16.05.2013 in Fraktion

Zukunft der Kindertagesstätten in der Gemeinde Elmstein

 

Hintergründe zu unserer Entscheidung.

Der Demografische Wandel ist in aller Munde. Ein Thema was sich auch perfekt für Diskussionen eignet. Es ist einen Wandel und wir fühlen uns somit nicht direkt davon bedroht. Er kommt irgendwann in der Zukunft auf uns zu.

Bis dann die Symptome schmerzhaft spürbar werden, wie im Falle der Kindertagesstätten in unserer Gemeinde. Der Rückgang der  Anzahl der Kinder wird zu Problemen führen alle 4 KiTa’s zu erhalten.

Wir als SPD haben uns in den letzten Monaten sehr stark bemüht, alle Daten und Fakten nachvollziehbar auf dem Tisch zu bekommen, was kein einfaches Unterfangen war. Bis nun zum Entscheidungsvorschlag für die Gemeinderatssitzung sind immer wieder neue Daten und Fakten auf dem Tisch gekommen, die bei wiederholtem Nachfragen in der Vorbereitungsphase verneint wurden, oder nicht angegeben wurden.

Nun haben wir eine Beschlussvorlage bekommen mit folgenden Fehlern:

  • Der Betrieb einer 3-gruppigen Einrichtung ist günstiger…

Die dargelegte Einsparung bei den Personalkosten kann nur bedeuten, dass weniger Erzieher für mehr Kinder zuständig sind. Dies passt nicht zu den aufgeführten ‚pädagogischen Gründen‘ und sicherlich nicht zu unseren Wunsch nach eine Erweiterung des Angebots.

Es ist noch nicht ansatzweise bekannt, was der Umbau der kommunale KiTa kosten wird. Somit ist auch nicht errechenbar, dass Gebäudekosten eingespart werden.

  • Zuschüsse für den Umbau über das Jahr 2014 hinaus.

Bis zuletzt wurde uns versichert, dass eine Kostenbeteiligung vom Land bis 2015 gesichert sei. Nur weil anscheinend eine zügigere Schließung von Iggelbach gewünscht wird, heißt das noch nicht, dass die Förderrichtlinien  vom Land geändert werden.

  • Die Trägerschaft müsste die Ortsgemeinde Elmstein übernehmen:

Die Zahlen aus den letzten Jahren belegen, dass die KiTa’s in kirchliche Trägerschaft weniger Kosten verursachen als die Kommunale.

  • Es ist damit zu rechnen, dass die Belegungszahlen des Iggelbacher Kindergartens weiter zurückgehen.

Die Statistiken beweisen eindeutig, dass die zu erwartenden Zugänge anhand der Geburtszahlen in Iggelbach konstant bleiben.

Sollte die Gemeinde nicht in der Lage sein, finanziell den Erhalt der kirchlichen Kindertagestätten zu ermöglichen, was immer noch nicht genau berechnet und belegt ist, haben wir uns dafür stark gemacht:

  • einen möglichst geordneten und sanften Übergang von Iggelbach zum kommunalen KiTa in Elmstein zu erreichen
  • durch die Entstehung einer dreistufigen kommunaler KiTa ein verbessertes Angebot, was Öffnungszeiten und Urlaubsvertretungen betrifft, sicherzustellen.

Beide Punkte sind in die Beschlussvorlage nicht mehr aufgenommen.

Uns Gemeinderäten wird abgefordert eine Entscheidung zum Ausbau des kommunalen  Kindergartens zu treffen. Es liegen für den Ausbau in Elmstein noch nicht einmal Pläne oder Kostenschätzungen vor, geschweige denn Angebote, obwohl wir bereits vor Monaten darauf gedrängt haben, diese Zahlen vorzubereiten. Oder anders ausgedrückt: Wir sollen eine Entscheidung treffen, ohne zu wissen was es kostet. Dies lässt eine Zusage über Kosteneinsparungen befremdlich erscheinen.

Wir können auf Basis einer Fehlerhaften und unvollständigen Beschlussvorlage, ohne konkrete Zahlen was die Kosten betrifft, dieser Vorgehensweise nicht zustimmen.

16.05.2013 in Fraktion

Straßenausbau Speyerbrunn

 

Der frostsichere Vollausbau ist aus technischer Sicht vollkommen einleuchtend, da es auf lange Sicht die bessere Entscheidung ist.

Wie sieht es jedoch aus Sicht der Anwohner und der Gemeinde aus:

Die Gesamtplanung für Kanal und Wasserleitung sind abgeschlossen und der Auftrag dazu bereits vergeben. Das bedeutet einerseits, dass eine vernünftige Ausschreibung für den Straßenausbau nicht mehr möglich ist. Es wäre Irrsinn den Ausbau des von der Gemeinde zu tragenden Teiles  von einer anderen Firma durchführen zu lassen. Andererseits fehlt daher  auch die notwendige Zeit, um das Bild der Dorfstraße in Speyerbrunn gründlich zu überdenken.  Aspekte wie Verkehrsberuhigung, Befahrung durch Schwerverkehr, besser Pflastersteine oder Asphalt, können nicht mehr ausreichend bewertet werden. Der Gemeinderat ist in der Zwangslage innerhalb kurzer  Zeit über viel Geld entscheiden zu müssen. Geld das weder die Gemeinde, noch die Anwohner haben.  Dürfen wir wirklich, ohne geeignete Vorplanung, ohne grundlegende Gedanken über Art und Weise des Ausbaues, über solche Summen entscheiden?  Die Antwort ist Nein.

Eine Entscheidung gegen den Vollausbau beinhaltet die Unsicherheit, wie lange die Straße nach dieser Maßnahme hält.  Dabei spielt die Frage nach der Belastung sicher eine entscheidende Rolle.

Für jedes Problem gibt es mindestens drei Lösungen. Dies ist auch hier der Fall.

Es geht nicht nur um die Frage Vollausbau oder nicht. Wir sollten in der heutigen Zeit und unter den heutigen finanziellen Voraussetzungen den Mut haben, unsere Entscheidungen daran anzupassen.

  • Die Vorteile eines Vollausbaus liegen hauptsächlich bei den Werken. Sowohl was deren Anteil betrifft, als auch in den Ausführungskosten. Ein Teil dieser Vorteile sollte auch bei den Anwohnern ihren Niederschlag finden, wenn die Entscheidung auf einen Vollausbau hinausläuft. Eine passende Möglichkeit wäre eine Beschränkung des Gemeinde- und Anwohnerbeitrages. Hierzu ist die Verbandsgemeinde leider  nicht bereit.
  • Wenn wir jetzt entscheiden, dass ein Vollausbau finanziell nicht zu stemmen ist, muss das nicht unbedingt heißen, dass in 10 Jahren die komplette Straße neu gemacht werden muss. Technisch besteht auch die Möglichkeit den Reststreifen nachträglich frostsicher zu gestalten.

Unabhängig von der Entscheidung sollten wir mit den Anwohnern eine einvernehmliche Regelung finden, die eine Überbelastung der Straße vermeidet und uns die Zeit nehmen, zu überlegen wie die Dorfstraße künftig am besten zu ihrer Nutzung passt.

Einen solchen Vorgang erleben wir in dieser Legislaturperiode bereits das dritte Mal; wir diskutieren über die Straßensanierung und die Kosten für Gemeinde und Anwohner sind ein großes Hindernis in der  Entscheidungsfindung.  Solche Entscheidungen werden in der Zukunft jedoch nicht leichter sondern eher schwerer. Es wird überall mehr und mehr ältere Mitbewohner geben, denen man größere Summen an Anliegerkosten nicht mehr zumuten kann.

Deswegen haben wir uns bereits im letzten Jahr die Mühe gemacht einiges an Informationen zu sammeln und intern eine Diskussion,  über das für und wider der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, zu führen. Im Herbst 2012 haben wir von Thomas Kratz die Zusage erhalten, dass er Informationen von Seiten der Verwaltung organisieren wird. Bis jetzt liegen diese Informationen nicht vor. Wir werden uns daher  selber um diese Informationen kümmern müssen und dazu alle Parteien einladen. Nur über gemeinsame Informationen ist im Laufe der Zeit eine vernünftige Basis für fundierte Entscheidungen möglich. Die Entscheidung darüber, ob einmalige große Geldbeträge für Straßenbaumaßnahmen von den Anwohnern abverlangt werden oder ob jährlich wiederkehrende geringere Beiträge aller Grundstückseigentümer zielführend sind, ist eine notwendige verantwortliche Aufgabe aller in der Gemeinde tätigen Parteien und politischer Kräfte.

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