23.10.2020 in Aktionen

SPD Fraktion berichtet aus der Gemeinderatsitzung vom 22.10.2020

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.10.2020 standen wichtige Themen auf der Agenda.

Der Haushaltsabschluss 2018 wurde durch den Rat einstimmig genehmigt. Dabei ist festzustellen, dass Elmstein weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.  Die Wirtschaftsprüfer stellen fest, dass mit einem Jahresfehlbetrag von ca. 116.000 Euro abgeschlossen wurde. Das Eigenkapital der Gemeinde ist negativ und liegt bei ca. 2, 3 Millionen Euro.

Die SPD wies in ihrer Stellungnahem daraufhin, dass der Jahresabschluss zeigt, die Gemeinde hat kaum finanzielle Spielräume. Zukünftige Ausgaben müssen genau geprüft und kalkuliert werden, nicht dass die Gefahr besteht die Kriterien für den kommunalen Entschuldungsfond nicht mehr zu erfüllen. Ansonsten steht zu befürchten, dass erhaltene Gelder aus diesem Fond zurückerstattet werden müssen.

Beding durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie musste ein Nachtragshaushalt für des Jahr 2020 beschlossen werden. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken um 100.000 Euro. Ein bedenkliches Zeichen. Von daher war es leider unumgänglich die Grundsteuer zum 1.1.2020 anzuheben um diesen Verlusten entgegenzuwirken, damit die Gemeinde einigermaßen handlungsfähig bleibt.

Die finanzielle Situation zwingt die Gemeinde dazu, sich intensiv mit den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Attraktivität des Ortes und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Dazu müssen auch die Ideen und Aktionen der Einwohner einbezogen werden. Die SPD hat beantragt, dazu ein Gremium zu bilden, welches die Ideen der Fraktionen, der Einwohner und der Ausschüsse sammelt, bewertet und dem Bürgermeister und dem Gemeinderat Lösungsvorschläge unterbreitet.

SPD Sprecher Gabler forderte die Fraktionen auf mal für einige Jahre Wahlkampf zu vergessen und gemeinsam zu versuchen die Gemeinde voran zu bringen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (CDU und SPD) angenommen.

Ein weiter Antrag der SPD wurde angenommen. Dabei geht es darum einen weiteren Schritt in Richtung Beruhigung des Schwerlastverkehrs in Elmstein zu tun. Die Gemeinde wird beantragen in allen Ortsteilen die Geschwindigkeit für Lkw über 7,5 Tonnen zu reduzieren.

Hitzige Debatten löste die Vorlage der Verwaltung aus; eine Satzung zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen bei Straßenbaumaßnahmen.

Ziel der Wiederkehrenden Beiträge (WKB)ist es die Kosten auf alle Grundstückseigentümer einer Abrechnungseinheit zu verteilen, unabhängig davon, ob die Grundstücke an einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße liegen. Sofern die Gemeinde Kostenträger ist. Bei Landes- oder Kreisstraßen zahlen das Land oder der Kreis, außer bei Gehwegen oder Straßenbeleuchtung. Die geplanten Abrechnungsgebiete umfassen im Wesentlichen die einzelnen Ortsteile der Gemeinde, wobei Elmstein, Appenthal und Harzofen eine Einheit bilden sollten, Iggelbach sollte wegen der noch nicht erfolgten Endabrechnung der Dorfstraße ausgenommen bleiben.

Die im Grundsatz durchaus gerechte Denkweise der WKB hatte in der Ausgestaltung der Satzung einige Ausführungen, die die SPD so nicht tragen wollte. Beispielsweise, dass die Gemeinde nur noch 25 % der Kosten zu tragen hätte, die Grundstückseigentümer aber 75 %.

Die SPD Fraktion hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Natürlich wäre es am Besten, wenn die Kosten von der öffentlichen Hand übernommen würden, dies ist jedoch rechtlich nach der derzeitigen Gesetzes- und Verordnungslage nicht möglich.

Daher sind WKB nach unserer Auffassung die gerechteste Bürgerbeteiligung an Straßenausbaukosten.

Die Landesregierung hat beschlossen das WKB bis 2024 verpflichtend eingeführt werden muss. Das die Gemeinde Elmstein in getrennte Abrechnungsbereiche unterteilt werden muss, ist nach unserer Auffassung schade, ist aber durch Höchstrichterliche Urteile bedingt nicht anders darstellbar.

Die Vorlage einer Regelung zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Möglichkeit die Umstellung auf die LED Beleuchtung unter der Sichtweise der WKB abzurechnen.

Eine Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl erscheint uns nicht zielführend, da nicht zu erwarten ist, dass zeitnah eine Entscheidung über eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen wird. Die derzeitigen Haushaltsentwicklungen, Corona bedingt weniger Einnahmen und mehr Ausgaben, lassen keine anderen Schlüsse zu.

Wie sich die wirtschaftliche Entwicklung unter Corona-Bedingungen entwickeln wird, wissen nicht einmal die Wirtschaftswissenschaftler.

Von daher erscheint uns eine Entscheidung über die Vollkostenübernahme des Straßenausbaus durch die öffentliche Hand vor 2024 illusorisch. Und selbst wenn es eine solche Entscheidung geben würde, würde Landesrecht Kommunalrecht brechen und unsere Satzung wäre obsolet.

Um der Einführung der WKB zustimmen zu können, bedarf es jedoch Änderungen in der Satzung.

Die Begrifflichkeit Erneuerung muss deutlicher ausgeführt werden. Es kann nicht sein, dass bei der lediglichen Renovierung von Straßen die Einwohner  beteiligt werden, sondern nur beim Vollausbau, so wie es bisher auch war.

Auch der Ortsteil Iggelbach ist in die Satzung aufzunehmen.

Dass dies für Iggelbach erst umgesetzt werden kann, wenn die Dorfstraße abgerechnet ist, kann an anderer Stelle der Satzung dokumentiert werden.

Mit diesem Vorgehen würde klargestellt, dass Iggelbach nur deswegen von der WKB derzeit ausgenommen bleibt, da dies durch die noch nicht erfolgte Endabrechnung so bedingt ist.

Es wäre aber allen klar, dass beabsichtigt ist, alle Ortsteile Elmsteins gleich zu behandeln.

Der Gemeindeanteil ist von 25 % auf 35 % anzuheben

Die anderen Gemeinden im Gebiet der VG Lambrecht haben ähnliche Gemeindeanteile in ihren Satzungen beschrieben. Außerdem könnte dies dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Sollten diese Änderungen mehrheitsfähig sein, könnten wir dieser Satzung zustimmen.

Der Gemeinderat lehnte die Einführung der wiederkehrenden Beiträge mehrheitlich ab. Daher bleibt es dabei, dass die Kosten von Straße zu Straße einzeln abgerechnet werden müssen. Auch die anstehende Umrüstung auf LED-Beleuchtung muss so abgerechnet werden. Dies wird auch negative Auswirkungen auf dringend notwendig Straßenbaumaßnahmen haben.

Unsere MdB

Isabel Mackensen 

E-Mail: isabel.mackensen@bundestag.de

Homepage: https://isabel-mackensen.de/
Facebook:   https://www.facebook.com/IMackensen/
 

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