Gemeinderatssitzung 10.12.2014,
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der TOP Ausbau der Kindertagesstätte "Zwergenland" in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
Fraktionssprecher Verdaasdonk sagte dazu folgendes:
Im Mai 2013 hatte der Gemeinderat entschieden, dass es nicht möglich sei die Sachkosten der protestantischen Kindergärten in Elmstein und Iggelbach zu übernehmen. Da die Kirchengemeinde die Kosten nicht selbst weiter tragen konnte, war durch den Gemeinderatsbeschluss die Schließung der beiden Einrichtungen besiegelt. Damit einhergehend auch die Entscheidung getroffen den kommunalen Kindergarten zu erweitern.
Dass der Kindergarten Spatzennest in Iggelbach dennoch erhalten werden konnte, ist dem hohen ehrenamtlichen Engagement der Eltern und der Mitglieder des Fördervereins zu verdanken.
Die heute im Gemeinderat vorgelegte Planung zu einem drei-gruppigen Ausbau des kommunalen Kindergartens in Elmstein hat mit den 2013 getroffenen Entscheidungen nur noch wenig zu tun.
Schauen wir mal auf die Argumente aus 2013 an:
Geplante Kosten waren damals mit 165.000 € veranschlagt worden. Für die Gemeinde wäre ein Kostenanteil von 7000.-€ zu tragen gewesen. Die notwendige Verlegung des Ratssaals sollte kostenneutral erfolgen.
Und heute?
Die Kostenkalkulation ist auf 259.000.-€ gestiegen, der Anteil der Gemeinde auf stolze 38.000.-€,
Dazu kommen für die Gemeinde noch die Kosten der Verlegung des Ratssaales Höhe von 3000.-€ -ungerechnet sind dabei die Arbeitslohnkosten der Gemeindearbeiter.
Die SPD hatte bereits zu Anfang klar gemacht, dass auch eine Verlegung der Toiletten notwendig werden würde, dies bewahrheitet sich nun.
Öffentliche Baumaßnahmen werden leider selten im veranschlagten Kostenrahmen durchgeführt. Weitere Kostensteigerungen gehen zu Lasten der Gemeinde.
2013 war eine schnell notwendige Entscheidung der Gemeinde damit begründet worden, dass die Finanzierungsregelungen des Landes sich ändern würden. Man müsse schnell handeln um nicht Landesmittel in Frage zu stellen.
Mittlerweile gibt es eine Nachfolgeregelung des Landes und unnötiger Zeitdruck ist nicht mehr notwendig.
Geordnete Planungen gemessen an der demografischen Entwicklung sind unabdingbar um nicht öffentliche Gelder –die gar nicht vorhanden sind- zu verschwenden.
Einen Ausbau auf drei Gruppen würde nur notwendig sein, wenn auch genügend Kinder für diese drei Gruppen vorhanden sind.
Dies ist jedoch nicht erkennbar.
Von daher würde sich ein solch überdimensionierter Ausbau heute geradezu verbieten.
Sollte in ferner Zukunft ein weiterer Ausbau notwendig werden, sollte dies zu diesem Zeitpunkt unter den dann geltenden Regelungen erfolgen.
Eine Kindertagesstätte mit zwei Gruppen ist für die derzeitigen Rahmenbedingungen vollkommend ausreichend.
2013 war ausgeführt worden, dass größere Kindertagesstätten ein besseres pädagogisches Konzept ermöglichen würden, außerdem könnten die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern besser angepasst werden.
Ein Jahr nach Zusammenführung der beiden Gruppen des protestantischen und des kommunalen Kindergartens unter einem Dach, ist eine solche Verbesserung leider immer noch nicht festzustellen. Es ist nicht einmal die Zusammenführung der beiden existierenden Gruppen vollzogen worden.
Die SPD möchte nicht, dass die Gemeinde Elmstein im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt wird, als beispiellose Verschwender von Steuergeldern.
Daher wenden wir uns gegen einen dreigruppigen Ausbau.
