Ausbau Dorfstraße Iggelbach : Eine Millionen Euro für knapp 500 m

Veröffentlicht am 05.03.2018 in Kommunales

Gemeinderat beschließt Auftragsvergabe zum Vollausbau der Dorfstraße gegen die Stimmen der SPD.
Mit einer eindrucksvollen Rede wandte sich der Fraktionssprecher der SPD, Rene Verdaasdonk gegen die Auftragsvergabe zum jetzigen Stand.

Die Gesamtkosten von über einer Millionen Euro, wenn der notwendige Ausbau der Zuwegungen hinzugerechnet wird, sind weder für den Gemeindehaushalt, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu tragen.

Der voreilig beantragte Investionsstocks lies für weitere sinnvolle Alternativen keinen Raum. Man muß dem Ingenieursbüro, das über den Zustand der Straße berichtete Glauben schenken. Ist es nun jedoch zu spät?

Selbst nach Abzug der von den Werken zutragenden Kosten verbleiben über 800.000 Euro, die von der Gemeinde und den Bürgern zu tragen sind. Dies ist eine Verdopplung der Kosten, die  bei der Anwohnerbefragung (wohl wieder besseres Wissen) verkündet wurden.

Die Anwohner hatten deutlich den Wunsch nach einem Asphalt Belag geäußert. Dieser Wunsch wurde durch den Gemeinderat – mit den Mehrheiten der Fraktionen von CDU und SWG -  einfach ignoriert. Im Laufe des Prozesses werde weder links noch rechts geschaut, was eventuell noch machbar wäre. Der Eindruck der entstand ist, daß das Endergebnis  von Anfang an fest stand. Dieses sture geradeaus gehen führt dann zu einer gezwungenen Entscheidung, die immer falsch ist. Hier wäre auch vor allem für die SWG die Chance entstanden, Rückgrat zu zeigen, den Bürgern zu beweisen das man einen Arsch in der Hose hat und nicht nur große Sprüche macht.

Der einzige Lichtblick für unsere Anwohner: Derzeit entscheidet der Bundesfinanzhof darüber (Az.:VI R 50/17) ob die Ausbaukosten als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Die Kosten sind aufzuschlüsseln nach Material und Stundenlohn, anstatt lediglich eine Gesamtrechnung zu stellen. Sollte das Finanzamt eine fiskalische Verrechnung der Arbeitskosten des Ausbaus nicht akzeptieren, sollten die Anwohner wissen, dass ein Einspruch eingelegt werden muss, mit ein Verweis auf dieses Verfahren. Für Gewerbetreibende sind die Ausbaukosten als Betriebskosten an zu rechnen.

Aus unserer Sicht gibt es ausreichend Gründe die Vergabe aus zu setzen und sich die Zeit nehmen, nach zu holen was bis jetzt versäumt wurde. Eine gründliches Eruieren aller Alternativen.

Leider wurde der Antrag der SPD mit den Stimmenmehrheiten von SWG und CDU abgelehnt, und der Vergabe zugestimmt.

Nach Angaben der Verwaltung ist mit den Baumaßnahmen im April oder Mai zu rechnen. Diese werden bis zum Winter andauern.

 

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