Am 20.3.2014 sollte der Doppelhaushalt der Gemeinde Elmstein beschlossen werden. Zum öffentlichen Tagesordnungspunkt "Haushalt 2014" äußerte Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk folgende Meinung der SPD Fraktion Elmstein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte beginnen mit 2 Zitaten aus Erklärungen der SPD aus der abgelaufene Legislaturperiode:
Zitat aus unserer Haushaltsrede 2010:
„Wir sollten nicht einfach aufgeben, sondern in Elmstein auch im Kleinen, nicht nachlassen nach mehr Effizienz auf der Ausgabenseite zu suchen und eine Optimierung des Haushaltes anzustreben. Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren einsetzen für eine Optimierung der Haushalte.“
Zitat aus unserer Begründung unserer Entscheidung zur Zukunft der Kindertagesstätten in Elmstein 2012:
Uns Gemeinderäten wird abgefordert eine Entscheidung zum Ausbau des kommunalen Kindergartens zu treffen. Es liegen für den Ausbau in Elmstein noch nicht einmal Pläne oder Kostenschätzungen vor, geschweige denn Angebote, obwohl wir bereits vor Monaten darauf gedrängt haben, diese Zahlen vorzubereiten. Oder anders ausgedrückt: Wir sollen eine Entscheidung treffen, ohne zu wissen was es kostet. Dies lässt eine Zusage über Kosteneinsparungen befremdlich erscheinen.
Im Haushaltsplan 2014-2015 wird nun folgendes Ersichtlich:
1.Thema: Umbau des kommunalen Kindergartens:
Die Entscheidung über einen Vollausbau des kommunalen Kindergartens steht bevor. Im Haushalt sind für 2014 166 Teur als Investition aufgeführt. Davon sollen 145 Teur von Kreis und Land bezuschusst werden, die Gemeinde Elmstein würde demnach 21 Teur tragen. Im Jahr 2013 sind bereits 30.000,- investiert worden.
Somit werden sich die Gesamtausgaben auf 196.600,- € summieren und die Fördergelder auf 145.600,-. Die Gemeinde würde somit auf 51.000,- € sitzen bleiben.
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung ist festgehalten dass ein 3-gruppiger Ausbau auf 160.000,- € geschätzt wird und der Gemeindeanteil auf 10.000,- €.
Dieser jetzt vorgelegte Haushalt zeigt also eine Differenz beim Gemeindeanteil für den Kindergartenausbau von 41.000,-€
In der Rheinpfalz vom 18. Februar stand zu lesen, dass laut Herrn Weber von der VG dieser Umbau keine 196. Teur kosten würde, sondern mittlerweile 254 Teur veranschlagt werden.
Diese Summe würde jetzt aber vollständig von Kreis und Land getragen werden!
Auf den ersten Blick, so scheint es, stehen ausreichend Fördergelder zur Verfügung.
Der aufmerksame Betrachter stellt sich die Frage, wo diese Fördergelder so plötzlich herkommen. Vor einem Jahr war es nicht möglich den Kindergarten in Iggelbach zu erhalten.
Die Begründung lautete, dass dann nicht ausreichende Fördergelder zur Verfügung stehen würden, für einen Vollausbau des kommunalen Kindergartens in Elmstein. Im Protokoll von der Gemeinderatssitzung vom 11.4. 2013 ist aufgeführt, dass, ohne Schließung von Iggelbach maximal 107.000,- € gefördert werden. Mit Schließung von Iggelbach kämen da 55.000,-€ dazu.
Wie bekannt ist durch Gründung eines Fördervereins die Schließung von der KiTa in Iggelbach verhindert worden.
Jetzt erfahren wir, soll der Kreis sich anders entschieden haben und es stehen entweder 145 TEur oder 254 TEur Fördergelder zur Verfügung, obwohl die Förderrichtlinie für KiTa seit 2012 unverändert ist.
Wir haben in der Vergangenheit schon sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die uns vorgelegte Informationen irreführend sind.
Diese Vorgehensweise geht jetzt einfach weiter.
Vor einem Jahr hieß es, in den jetzigen Räumlichkeiten können 2 Gruppen untergebracht werden.
Laut Bürgermeister Kratz, ist das jetzt nicht mehr möglich. Die Verbandsgemeinde geht jedoch davon aus, dass dies möglich ist.
Müssen jetzt 196 Teur investiert werden oder 254 Teur?
Welche Informationen jetzt stimmen, bleibt uns Gemeinderäten offenbar selbst überlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Kaffeesatzlesen und nicht Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Zusatzkosten, die unweigerlich entstehen sind hier nicht aufgenommen:
- Wasserleitung? Ist diese noch Zeitgemäß und kann diese den neuen Anforderungen bezüglich Legionellenprüfung standhalten?
- Wo bleibt der Ratssaal? Was wird eine möglicher Umzug und/oder Umbau kosten?
- Wo bleiben die Vereine, die bis jetzt den Filmsaal benutzen?
- Inwiefern ist der notwendige Ausbau des Außengeländes mit einkalkuliert und bleibt dabei der Schulhof groß genug für z.B. Verkehrsunterricht?
- Wie sind die Kosten für Spielgeräte und Inventar kalkuliert?
- Wenn die jetzigen Sanitärräume kindgerecht umgebaut werden, wo entsteht Ersatz für die Erwachsenen und sind die Kosten mit einkalkuliert?
- Usw.
2.Thema: Kostenrechnung kommunaler Kindergarten:
In dem Haushalt, die dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, ist ersichtlich, dass die Kosten für den kommunalen Kindergarten mit 138 Teur zunehmen würden. Davon sollen 102 Teur von Kreis und Land übernommen werden. Die Kostenzunahme für die Gemeinde liegt also bei 36 Teur. Wir sparen an Zuschüssen für die evangelische KiTa 16 Teur, haben aber somit rein Netto 20 Teur mehr Kosten zu tragen. Auf unsere dringende Nachfrage, wurde bestätigt, dass diese Zahlen so stimmen.
Jetzt stimmen diese Zahlen dann doch nicht! Die fehlende 20 Teur sind wieder da. Sollte jemand sich, wie wir das getan haben, die Mühe nehmen um zu schauen, wo diese herkommen, wird er feststellen, dass dieses Defizit beim Kreis entsteht.
Bei der Vorbereitung für den Haushalt werden Termine vom Bürgermeister so kurzfristig angesetzt, dass für berufstätige kein oder kaum Zeit bleibt die Teilnahme zu regeln. Unter diesem zeitlichen Zwang legt unser Bürgermeister uns dann einen fehlerhaften Haushalt vor, ohne dies selber gemerkt zu haben.
Überraschenderweise scheint es aber laut Haushalt möglich 2 Gruppen zu betreiben mit der gleichen Sachkosten wie bisher für eine Gruppe.
Mit Verschleierung und Halbwahrheiten soll hier Haushaltspolitik gemacht werden.
3.Thema: Dorfmoderation Dirt-Bike Bahn in Iggelbach
Anfang 2012 wurde die Dorfmoderation abgeschlossen mit u.A. einem Vorschlage für einen naturnahen Spielplatz in Elmstein und eine Dirt-Bike Bahn in Iggelbach. Wir haben uns für diese Ideen engagiert, um einerseits Zusagen für finanzielle Unterstützungen zu generieren und andererseits wurde die Werbetrommel gerührt um ehrenamtliche Helfer zu motivieren.
Die Planungskosten sind seit Frühjahr 2012 bekannt und ein Angebot von einem Planer lag vor. Wir hatten gebeten die Angelegenheit, als Tagesordnungspunkt auf die Agenda der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Dies ist weder zur Sitzung vom 11. 4. 2013, noch zur Sitzung vom 15.5. 2013 geschehen. Die Planung der beiden Vorschläge aus der Dorfmoderation könnte längst abgeschlossen sein und wir hätten sowohl die Spendenzusage, als auch die zugesagten Helfer, mobilisieren können.
Jetzt, ein Jahr später, werden Erstaunlicherweise im Haushalt 5000,- € freigemacht für die Dirt-Bike Bahn. Unsere Bemühungen um Spenden sind damit hinfällig. Außerdem wirft eine solche Vorgehensweise die Frage auf, ob die Hilfsbereitschaft noch die gleiche sein wird.
Es steht zu vermuten, dass unser Bürgermeister es bevorzugt, finanzielle Mittel der Gemeinde zu verausgaben – die wir eigentlich gar nicht haben- anstatt Hilfe und Unterstützung von Seiten der SPD in Anspruch zu nehmen.
Zum Schluss möchte ich nochmal zurückkommen auf die Zitate am Anfang meiner Ausführungen.
Wenn es um das sparen geht, stehen wir alleine.
Außer einzelnen hohlen Phrasen und Bemerkungen in öffentlichen Sitzungen von Seiten einzelner Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen, stellen wir ansonsten keine Bemühungen fest, die Gemeinde Elmstein zukunftsfähig zu gestalten.
Für sinnloses Geldausgeben scheint eine Mehrheit im Rat gefunden zu werden, ohne und gegen die SPD Gemeinderäte. Wir gehen davon aus, dass dies auch für diesen Haushalt gilt.
Wir können und werden diesem Haushalt so nicht zustimmen.
