23.10.2020 in Aktionen

SPD Fraktion berichtet aus der Gemeinderatsitzung vom 22.10.2020

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.10.2020 standen wichtige Themen auf der Agenda.

Der Haushaltsabschluss 2018 wurde durch den Rat einstimmig genehmigt. Dabei ist festzustellen, dass Elmstein weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.  Die Wirtschaftsprüfer stellen fest, dass mit einem Jahresfehlbetrag von ca. 116.000 Euro abgeschlossen wurde. Das Eigenkapital der Gemeinde ist negativ und liegt bei ca. 2, 3 Millionen Euro.

Die SPD wies in ihrer Stellungnahem daraufhin, dass der Jahresabschluss zeigt, die Gemeinde hat kaum finanzielle Spielräume. Zukünftige Ausgaben müssen genau geprüft und kalkuliert werden, nicht dass die Gefahr besteht die Kriterien für den kommunalen Entschuldungsfond nicht mehr zu erfüllen. Ansonsten steht zu befürchten, dass erhaltene Gelder aus diesem Fond zurückerstattet werden müssen.

Beding durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie musste ein Nachtragshaushalt für des Jahr 2020 beschlossen werden. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken um 100.000 Euro. Ein bedenkliches Zeichen. Von daher war es leider unumgänglich die Grundsteuer zum 1.1.2020 anzuheben um diesen Verlusten entgegenzuwirken, damit die Gemeinde einigermaßen handlungsfähig bleibt.

Die finanzielle Situation zwingt die Gemeinde dazu, sich intensiv mit den Themen wirtschaftliche Entwicklung, Attraktivität des Ortes und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Dazu müssen auch die Ideen und Aktionen der Einwohner einbezogen werden. Die SPD hat beantragt, dazu ein Gremium zu bilden, welches die Ideen der Fraktionen, der Einwohner und der Ausschüsse sammelt, bewertet und dem Bürgermeister und dem Gemeinderat Lösungsvorschläge unterbreitet.

SPD Sprecher Gabler forderte die Fraktionen auf mal für einige Jahre Wahlkampf zu vergessen und gemeinsam zu versuchen die Gemeinde voran zu bringen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (CDU und SPD) angenommen.

Ein weiter Antrag der SPD wurde angenommen. Dabei geht es darum einen weiteren Schritt in Richtung Beruhigung des Schwerlastverkehrs in Elmstein zu tun. Die Gemeinde wird beantragen in allen Ortsteilen die Geschwindigkeit für Lkw über 7,5 Tonnen zu reduzieren.

Hitzige Debatten löste die Vorlage der Verwaltung aus; eine Satzung zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen bei Straßenbaumaßnahmen.

Ziel der Wiederkehrenden Beiträge (WKB)ist es die Kosten auf alle Grundstückseigentümer einer Abrechnungseinheit zu verteilen, unabhängig davon, ob die Grundstücke an einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße liegen. Sofern die Gemeinde Kostenträger ist. Bei Landes- oder Kreisstraßen zahlen das Land oder der Kreis, außer bei Gehwegen oder Straßenbeleuchtung. Die geplanten Abrechnungsgebiete umfassen im Wesentlichen die einzelnen Ortsteile der Gemeinde, wobei Elmstein, Appenthal und Harzofen eine Einheit bilden sollten, Iggelbach sollte wegen der noch nicht erfolgten Endabrechnung der Dorfstraße ausgenommen bleiben.

Die im Grundsatz durchaus gerechte Denkweise der WKB hatte in der Ausgestaltung der Satzung einige Ausführungen, die die SPD so nicht tragen wollte. Beispielsweise, dass die Gemeinde nur noch 25 % der Kosten zu tragen hätte, die Grundstückseigentümer aber 75 %.

Die SPD Fraktion hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Natürlich wäre es am Besten, wenn die Kosten von der öffentlichen Hand übernommen würden, dies ist jedoch rechtlich nach der derzeitigen Gesetzes- und Verordnungslage nicht möglich.

Daher sind WKB nach unserer Auffassung die gerechteste Bürgerbeteiligung an Straßenausbaukosten.

Die Landesregierung hat beschlossen das WKB bis 2024 verpflichtend eingeführt werden muss. Das die Gemeinde Elmstein in getrennte Abrechnungsbereiche unterteilt werden muss, ist nach unserer Auffassung schade, ist aber durch Höchstrichterliche Urteile bedingt nicht anders darstellbar.

Die Vorlage einer Regelung zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Möglichkeit die Umstellung auf die LED Beleuchtung unter der Sichtweise der WKB abzurechnen.

Eine Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl erscheint uns nicht zielführend, da nicht zu erwarten ist, dass zeitnah eine Entscheidung über eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen wird. Die derzeitigen Haushaltsentwicklungen, Corona bedingt weniger Einnahmen und mehr Ausgaben, lassen keine anderen Schlüsse zu.

Wie sich die wirtschaftliche Entwicklung unter Corona-Bedingungen entwickeln wird, wissen nicht einmal die Wirtschaftswissenschaftler.

Von daher erscheint uns eine Entscheidung über die Vollkostenübernahme des Straßenausbaus durch die öffentliche Hand vor 2024 illusorisch. Und selbst wenn es eine solche Entscheidung geben würde, würde Landesrecht Kommunalrecht brechen und unsere Satzung wäre obsolet.

Um der Einführung der WKB zustimmen zu können, bedarf es jedoch Änderungen in der Satzung.

Die Begrifflichkeit Erneuerung muss deutlicher ausgeführt werden. Es kann nicht sein, dass bei der lediglichen Renovierung von Straßen die Einwohner  beteiligt werden, sondern nur beim Vollausbau, so wie es bisher auch war.

Auch der Ortsteil Iggelbach ist in die Satzung aufzunehmen.

Dass dies für Iggelbach erst umgesetzt werden kann, wenn die Dorfstraße abgerechnet ist, kann an anderer Stelle der Satzung dokumentiert werden.

Mit diesem Vorgehen würde klargestellt, dass Iggelbach nur deswegen von der WKB derzeit ausgenommen bleibt, da dies durch die noch nicht erfolgte Endabrechnung so bedingt ist.

Es wäre aber allen klar, dass beabsichtigt ist, alle Ortsteile Elmsteins gleich zu behandeln.

Der Gemeindeanteil ist von 25 % auf 35 % anzuheben

Die anderen Gemeinden im Gebiet der VG Lambrecht haben ähnliche Gemeindeanteile in ihren Satzungen beschrieben. Außerdem könnte dies dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Sollten diese Änderungen mehrheitsfähig sein, könnten wir dieser Satzung zustimmen.

Der Gemeinderat lehnte die Einführung der wiederkehrenden Beiträge mehrheitlich ab. Daher bleibt es dabei, dass die Kosten von Straße zu Straße einzeln abgerechnet werden müssen. Auch die anstehende Umrüstung auf LED-Beleuchtung muss so abgerechnet werden. Dies wird auch negative Auswirkungen auf dringend notwendig Straßenbaumaßnahmen haben.

07.10.2020 in Ortsverein

Mitgliedsversammlung SPD Elmstein

 

Gestern Abend am 6.10.2020 fand in Iggelbach im Pfälzer Hof eine Mitgliederversammlung der SPD Elmstein statt. Dem Wirt Werner Steigert ein herzliches Dankeschön, das er trotz Ruhetag für unsere Mitgliederversammlung öffnete.

Für die anstehenden Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidatinnen und Kandidaten wurden Delegierte gewählt. Bürgermeister Verdaasdonk berichte nach einem Jahr im Amt von den Dingen die auf den Weg gebracht wurden und den anstehenden Maßnahmen. Da wären die Umstellung auf LED Beleuchtung und damit verbunden auch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen. Natürlich auch die Themen Altes Schulhaus Iggelbach und Grundschule Elmstein.

Der SPD Kandidat für die Wahl zum Verbandsbürgermeister, Jürgen Schlupp, stellte den Anwesenden seine Themen vor, mit denen er, sollte er gewählt werden, die Verbandsgemeinde voranbringen will. Themen waren unter anderen: Radwegenetz in der VG Lambrecht und Verknüpfung mit Nachbarkommunen, Sicherung der Wasserversorgung und weitere Stärkung der Feuerwehren. Dies macht gerade auch wegen des Klimawandels und der damit verbundenen höheren Waldbrandgefahr im Sommer Sinn.

Der Beigeordnete der VG Lambrecht Pojtinger berichtete über die Auswirkungen des kurzen Wassernotstandes in Iggelbach und den damit erforderlichen Maßnahmen. Hier lobte er die FFW für deren Einsatz um die Wasserversorgung für Iggelbach sicherzustellen. Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf und damit gibt es auch Unklarheiten. Diese erläuterte Pojtinger ausführlich und beantwortete kompetent alle Fragen. Um den Bürgern von Schwarzbach Zugang zum Mobilfunknetz zu ermöglichen, hat Pojtinger Kontakt mit dem Kommunalbeauftragten für die Gemeinde Elmstein aufgenommen.

Der Vorsitzende Erich Pojtinger ehrte Werner Gabler für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Hierbei erwähnte Pojtinger die besonderen Leistungen von Gabler und seinen Einsatz für die Gemeinde. Pojtinger hofft noch lange mit Gabler im Sinne der SPD und zum Wohle Elmsteins zusammenarbeiten zu können.

24.02.2020 in Ortsverein

Elmstein Freizeitgelände - Aus maroder Weide wird ein schöner Stehtisch

 
Der neue Holztisch

Auf dem Freizeitgelände stand ein großer Weidenbaum, der in einem sehr bedenklichen Zustand war. Totholz im Geäst und Pilzbefall zeigten, dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben war. Daher musste der Baum gefällt werden. Der Abtransport des Holzes und das Entfernen des Stumpfes hätte der Gemeinde Geld gekostet. Bürgermeister Rene Verdaasdonk hatte die Idee aus dieser Situation etwas Positives zu entwickeln. Der Holzabschnitt wurde im angrenzenden Biotop gestapelt und dient so Vögeln und Kleintieren als Unterschlupf und  als Insektenhotel gegen das Insektensterben.

Der Baumstupf wurde auf eine Höhe gekürzt, die es erlaubt eine Tischplatte anzubringen. Die SPD Elmstein war bereit diese Tischplatte zu sponsern. 

Entstanden ist ein attraktiver großer Stehtisch, der sicherlich von den Elmsteinern und Gästen angenommen wird. So wurde aus der Not den Baum fällen zu müssen ein Blickfang im Freizeitgelände und dabei wurde noch Geld eingespart.

Rene Verdaasdonk dankt den Beteiligten, den Mitarbeitern des Bauhofes, Karl Haag und Peter Leising fürs fällen, sägen und die Fertigung der Tischplatte und der SPD Elmstein für das Sponsoring.

Am heutigen Samstag wurde dann auch vom SPD-Vorstand der Tisch direkt eingeweiht. Standfestigkeit ist Programm, für den Tisch und die SPD.

v.l.n.r.: Rene Verdaasdonk, Jürgen Ruf, Werner Gabler, Daniela Lendle, Regina Zimmer, Erich Pojtinger, Lucien Spill 

23.01.2020 in Ortsverein

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

 
Die Vorstandschaft ab 22. Jan. 2020

Mitgliederversammlung in Iggelbach gut besucht

 

Erich Pojtinger als Vorsitzender bestätigt, als Stellvertreterin Regina Zimmer gewählt

 

Bei der gutbesuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Elmstein am 22. Januar 2020 im Sportheim Iggelbach resümierte der Vorsitzende das gute Ergebnis der Kommunalwahl für die Gemeinde Elmstein. Pojtinger zeigte sich besonders erfreut, dass es gelungen ist mit Rene Verdaasdonk einen SPD-Bürgermeister stellen zu können. Die SPD konnte im Gemeinderat einen Sitz hinzu erringen. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat funktioniert mit der CDU hervorragend. Die SWG hingegen nimmt bei den Fraktionssitzungen für alle Parteien nicht teil. Diese Sitzungen werden anberaumt, um die Ratsmitglieder jederzeit auf den laufenden Stand zu halten und um zukunftsweisende Themen besprechen zu können.

 

Die Mitgliederentwicklung im Ortsverein ist, trotz des Gegenwindes aus der Bundesebene, stabil. Es sind Eintritte zu verzeichnen.

 

Als herauszugreifende Veranstaltungen hob er die engagierte Mitarbeit im Kommunalwahlkampf, die gelungene 1.Mai-Veranstaltung, die Mitgliederehrungen durch Kurt Beck, den Bürgerdialog in Speyerbrunn und den Neujahrsempfang hervor.

 

Bürgermeister Verdaasdonk gab einen Überblick über die anstehenden Themen in der Gemeinde. Es wurde eine Bürgerinformation erstellt, die zukünftig allen Neubürgern einen Überblick über die Struktur der Gemeinde geben soll, damit man sich direkt heimisch fühlen kann. Des Weiteren ist ein Newsletter in Planung, der die Bürgerinnen und Bürger, über die aktuellen politischen Ereignisse informieren soll. Verdaasdonk hat für den brandschutztechnisch notwendigen Aus- und Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Iggelbach einen Antrag auf Gelder aus dem Investionsstock an die zuständigen Stellen eingereicht. Sollte dieser abgelehnt werden, muss man nach Alternativlösungen suchen. Der Erhalt des Gemeinschaftshauses als Begegnungsstätte ist nach seiner Auffassung eine Pflicht für die Gemeinde und keine freiwillige Leistung.

 

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden Erich Pojtinger als Vorsitzender, Monika Marx als Kassiererin und Werner Gabler als Schriftführer in ihren Ämtern bestätigt. Regina Zimmer aus Elmstein wurde als neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Ausschussmitglieder Rita König, Stefan Lendle, Angelika Flockerzi und Joachim Freitag. Rene Verdaasdonk und Lucien Spill stellten sich als Revisoren zur Verfügung.

 

Für die anstehenden Wahlentscheidungen in der VG, dem Kreis und den Landtagswahlen 2021 wurden die Delegierten und Vertreter für die entsprechenden Gremien gewählt.

 

Pojtinger dankte dem ausscheidenden Vorstandskollegen Jürgen Ruf sowie den Revisoren Stefan Findeisen und Manfred Schmidt für ihre langjährige Mitarbeit und versüßte den Abschied mit einem Weinpräsent.

Stefan Findeisen wurde unter dem Beifall der Anwesenden für 40 jährige Mitgliedschaft geehrt.

 

23.08.2019 in Kommunales

Erich Pojtinger zum Beigeordneten der VG Lambrecht gewählt

 

Bei der konstituierenden Sitzung am 22.8.2019 der Verbandsgemeinde Lambrecht wurden die Ratsmitglieder durch Verbandsgemeindebürgermeister Kirr per Handschlag verpflichtet. Bei der anschließenden Wahl Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, wurde zuerst Sybille Höchel, CDU, von Rene Verdaasdonk vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl zur 1. Beigeordneten, schlug Ralf Kretner, CDU, Erich Pojtinger als Beigeordneten vor. Mit 17 Ja, 6 Nein und einer Enthaltung wurde Pojtinger zum Beigeordneten der VG Lambrecht gewählt. Ein gutes Zeichen das die Koalition aus SPD und CDU auf sicheren Füßen steht. Nach der Amtsübergabe an die beiden neuen Beigeordneten wurden die scheidenden Beigeordneten Hans Werner Rey und Hans Seiberth mit stehendem Applaus verabschiedet. Pojtinger will mit allen Ratsmitgliedern konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Unsere MdB

Isabel Mackensen 

E-Mail: isabel.mackensen@bundestag.de

Homepage: https://isabel-mackensen.de/
Facebook:   https://www.facebook.com/IMackensen/
 

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