Der frostsichere Vollausbau ist aus technischer Sicht vollkommen einleuchtend, da es auf lange Sicht die bessere Entscheidung ist.
Wie sieht es jedoch aus Sicht der Anwohner und der Gemeinde aus:
Die Gesamtplanung für Kanal und Wasserleitung sind abgeschlossen und der Auftrag dazu bereits vergeben. Das bedeutet einerseits, dass eine vernünftige Ausschreibung für den Straßenausbau nicht mehr möglich ist. Es wäre Irrsinn den Ausbau des von der Gemeinde zu tragenden Teiles von einer anderen Firma durchführen zu lassen. Andererseits fehlt daher auch die notwendige Zeit, um das Bild der Dorfstraße in Speyerbrunn gründlich zu überdenken. Aspekte wie Verkehrsberuhigung, Befahrung durch Schwerverkehr, besser Pflastersteine oder Asphalt, können nicht mehr ausreichend bewertet werden. Der Gemeinderat ist in der Zwangslage innerhalb kurzer Zeit über viel Geld entscheiden zu müssen. Geld das weder die Gemeinde, noch die Anwohner haben. Dürfen wir wirklich, ohne geeignete Vorplanung, ohne grundlegende Gedanken über Art und Weise des Ausbaues, über solche Summen entscheiden? Die Antwort ist Nein.
Eine Entscheidung gegen den Vollausbau beinhaltet die Unsicherheit, wie lange die Straße nach dieser Maßnahme hält. Dabei spielt die Frage nach der Belastung sicher eine entscheidende Rolle.
Für jedes Problem gibt es mindestens drei Lösungen. Dies ist auch hier der Fall.
Es geht nicht nur um die Frage Vollausbau oder nicht. Wir sollten in der heutigen Zeit und unter den heutigen finanziellen Voraussetzungen den Mut haben, unsere Entscheidungen daran anzupassen.
- Die Vorteile eines Vollausbaus liegen hauptsächlich bei den Werken. Sowohl was deren Anteil betrifft, als auch in den Ausführungskosten. Ein Teil dieser Vorteile sollte auch bei den Anwohnern ihren Niederschlag finden, wenn die Entscheidung auf einen Vollausbau hinausläuft. Eine passende Möglichkeit wäre eine Beschränkung des Gemeinde- und Anwohnerbeitrages. Hierzu ist die Verbandsgemeinde leider nicht bereit.
- Wenn wir jetzt entscheiden, dass ein Vollausbau finanziell nicht zu stemmen ist, muss das nicht unbedingt heißen, dass in 10 Jahren die komplette Straße neu gemacht werden muss. Technisch besteht auch die Möglichkeit den Reststreifen nachträglich frostsicher zu gestalten.
Unabhängig von der Entscheidung sollten wir mit den Anwohnern eine einvernehmliche Regelung finden, die eine Überbelastung der Straße vermeidet und uns die Zeit nehmen, zu überlegen wie die Dorfstraße künftig am besten zu ihrer Nutzung passt.
Einen solchen Vorgang erleben wir in dieser Legislaturperiode bereits das dritte Mal; wir diskutieren über die Straßensanierung und die Kosten für Gemeinde und Anwohner sind ein großes Hindernis in der Entscheidungsfindung. Solche Entscheidungen werden in der Zukunft jedoch nicht leichter sondern eher schwerer. Es wird überall mehr und mehr ältere Mitbewohner geben, denen man größere Summen an Anliegerkosten nicht mehr zumuten kann.
Deswegen haben wir uns bereits im letzten Jahr die Mühe gemacht einiges an Informationen zu sammeln und intern eine Diskussion, über das für und wider der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, zu führen. Im Herbst 2012 haben wir von Thomas Kratz die Zusage erhalten, dass er Informationen von Seiten der Verwaltung organisieren wird. Bis jetzt liegen diese Informationen nicht vor. Wir werden uns daher selber um diese Informationen kümmern müssen und dazu alle Parteien einladen. Nur über gemeinsame Informationen ist im Laufe der Zeit eine vernünftige Basis für fundierte Entscheidungen möglich. Die Entscheidung darüber, ob einmalige große Geldbeträge für Straßenbaumaßnahmen von den Anwohnern abverlangt werden oder ob jährlich wiederkehrende geringere Beiträge aller Grundstückseigentümer zielführend sind, ist eine notwendige verantwortliche Aufgabe aller in der Gemeinde tätigen Parteien und politischer Kräfte.
